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Koenigs greift türkische Regierung an – ?Außergewöhnlicher Grad der Unterdrückung von Freiheit? – ?Türkei muss in die EU?

13. Juni 2013
Redaktion

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen), hat verlangt, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei trotz der Unruhen in dem Land zu beschleunigen. In hr-iNFO sagte er: „Wenn man der Türkei immer wieder sagt, ihr gehört nicht dazu, ihr gehört nach Osten, dann schwächt man natürlich die demokratischen Kräfte.“
Koenigs kritisierte die türkische Regierung scharf. Zu den Polizeiaktionen gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul sagte er: “ Das ist ein Grad von Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, der auch für türkische Verhältnisse ungewöhnlich ist.“
Istanbul werde kaputtsaniert, so Koenigs weiter in hr-iNFO. „Eine ganze Jugend, eine ganze Lebensform begehrt dagegen auf.“
Tom Koenigs kritisierte auch die deutsche Bundesregierung wegen fehlender Unterstützung für die türkische Opposition. „Der Aufschrei, der mit den Protesten einhergehen müsste, den hört man nur aus der Opposition.“

Seit mehreren Tagen demonstrieren Oppositionelle in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan. Sie fordern Bürgerbeteiligung an Bauprojekten und politische Freiheiten. Die Polizei setzte mehrfach Gewalt gegen Protestierer ein.

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