Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben – auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür über Europarecht einfach hinweggesetzt, ist riskant. Gut möglich, dass Gerichte einschreiten werden. Die Frage ist, ob Dobrindt mit diesem Kurs Probleme löst – und zu welchem Preis. Und ob das die Stimmung in Deutschland langfristig hebt.
Dabei gilt Dobrindt im politischen Berlin als klug und kompromissbereit – als jemand, der auch von anderen Parteien geschätzt wird, weil er Gräben überwinden kann. Davon ist ihm im Amt bislang wenig anzumerken. Dabei sollte Dobrindt jetzt begreifen: Er ist kein Wahlkämpfer mehr, er ist Minister.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Dobrindt/MautWenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von welchem "System" redet der Minister? Der Scharfmacher weiß selbst nich...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Kritik an seinen Aussagen zu GriechenlandEines zeigt der Fall Dobrindt deutlich: Im politischen Berlin liegen die Nerven blank. Auf andere Ansichten, auf einen Wettbewerb der Ideen, auf Alternativen in der Alternativlosigkeit soll verzichtet werden. Nur: Andere Meinungen machen Demokratie aus. Sie sind sogar ein Auftrag, den die Mutter und Väter des Grundgesetzes den Deutschen in ihre Verfassung geschrieben haben: In einem Wettstreit der Meinungen sollen Lösungen für die Probleme und Nöte Deutschlands gefunden ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Homo-EheEs ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union zusehends isoliert, denn alle anderen Parteien, mit denen eine Koalition nach der Bundestagswahl möglich wäre - also FDP, Grüne und SPD - haben die Ehe für alle als eine Voraussetzung für eine Koalition benannt. Spannend bleibt die Frage, ob eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser L...
Stuttgarter Nachrichten – Kommentar zu Angriffen auf PolitikerDie Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das ist richtig und wichtig, doch Betroffenheit alleine reicht nicht. Das Problem ist, dass der Angriff auf den Sozialdemokraten, abgesehen von der Brutalität, die die Täter an den Tag gelegt haben, kein Einzelfall mehr ist. Und es trifft nicht nur Politiker, s...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage in SyrienWestliche Staaten ducken sich weg, weil in Syrien aus ihrer Sicht Böse gegen Böse kämpfen. Die Rebellen werden von der islamistischen Gruppe HTS angeführt, die aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen ist. Sie greifen die Truppen des Machthabers und Kriegsverbrechers Baschar al-Assad an. Wem soll man da die Daumen drücken? Doch auch ein Konflikt zwischen unsympathischen Parteien kann Folgen für Europa haben. Sollte Assad zum Angriff übergehen, könnte...
