Allgemein Bilder

Kommentar von \“nd.DerTag\“ über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes

10. Juni 2025
girlseite


 
Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als \“Extremisten\“ gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für \“die Demokratie\“ dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die \“rechtsextreme\“ die größte Bedrohung sei. Trotzdem legen er und die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz dieselbe Platte auf wie jedes Jahr: Die \“verfassungsmäßige Ordnung\“ sei täglich Angriffen von allen möglichen Akteuren ausgesetzt, die in einem Atemzug genannt werden: ausländische Sabotage, Spionage und \“hybride Kriegführung\“ (nahezu ausschließlich Russland und ein bisschen China zugeschrieben), Anschläge, Gewalttaten und Bedrohungen \“durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten\“.

Völkische Ideologie, die Rassisten und andere immer häufiger zu Gewalt gegen Menschen ohne Lobby ermuntert, wird weiter gleichgesetzt mit dem Bestreben Linker, den Kapitalismus zu überwinden und damit eine Ordnung, der Profitgier und Ausbeutung, Vereinzelung der Betroffenen, Aufrüstung, Krieg und Umweltzerstörung, also strukturelle Gewalt, immanent sind. Nebenbei brandmarkt der Geheimdienst Proteste gegen den Krieg Israels in Gaza pauschal als Antisemitismus. All das zeigt, dass die Behörde nach wie vor eine politische Agenda hat, die die Gefahr von rechts verharmlost und die Bedrohung, die die nach rechts driftende bürgerliche Mitte und Sozialabbau im Sinne des großen Kapitals für das Gemeinwesen darstellen, gezielt ausblendet. Ihr Wirken hat weiter nichts mit ihrem Namen zu tun. Sie gehört also nach wie vor abgeschafft.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Kommentar von „nd.DerTag“ über die breite Anerkennung eines PalästinenserstaatsDer 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich innerhalb der Vereinten Nationen als 144, 145 und 146 in die Länderliste der Palästina anerkennenden Staaten ein - vo...
  2. \“nd.DerTag\“: Komplizenschaft – Kommentar zum deutschen Staatsbesuch bei NetanjahuNoch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundes­präsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei "vereint im Engagement für gemeinsame Werte". Beide üben nur verhaltene Kritik an Kriegsverbreche...
  3. \“nd.DerTag\“: Bildungsentzug – Kommentar zu dem israelischen Bombenangriff auf eine UN-Einrichtung im Nuseirat-FlüchtlingscampZum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) betriebene Al-Dschaouni-Schule im Nuseirat-Flüchtlingscamp wurde zerstört, unter den Getöteten waren auch sechs UNRWA-Mitarbeiter. Muss man Israels Kriegskabinett daran erinnern, dass UN-Einrichtungen unter besonderem Schutz stehen? Was werden die Eltern den Kindern erzählen, d...
  4. Kommentar von \“nd.DerTag\“ zu Israels Angriffen auf den LibanonDer iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen Armee als Vorbereitung einer Bodenoffensive. Ziel einer Invasion in den Süden des Libanons wäre, die Hisbollah-Kämpfer hinter den Litani-Fluss zurückzud...
  5. Kommentar von „nd.DerTag“ zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die HamasNie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner Entscheidung. Die Reaktionen auf sein Vorgehen sprechen für sich: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim IStGH "V...