Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 \“für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte\“ verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verhandeln, sollen nach den Plänen der demokratisch schwach legitimierten Kommissionspräsidentin Hunderte Milliarden Euro öffentlicher Mittel in Waffenindustrie und Militär gepumpt werden. Die abgekämpfte Ukraine soll nach dem Willen der Kommissionschefin und anderer europäischer Falken mit einer neuen kräftigen Infusion weiter im Ring gehalten werden, nachdem die USA ihr die Militärhilfe abgedreht haben. Begründet werden die Pläne mit einem angeblich notwendigen Anschluss an die \“Ära der Aufrüstung\“. Dafür dürfen nun Schulden gemacht und Fonds, die für Investitionen in Umwelt, Verkehr und bessere Lebensverhältnisse gedacht sind, zweckentfremdet werden. Weil \“der Russe\“ trotz vorhandener Übermacht der Nato sonst angeblich demnächst auch westlich der Memel einrückt, wird die Lösung gesellschaftlicher Probleme abgeschrieben. Die Güter, in die in der EU stattdessen investiert wird, können auch nur auf eine Art verbraucht werden: durch Krieg.
Nach ihren Pharma-Deals glänzt von der Leyen erneut in der Rolle einer Großsponsorin des Kapitals. Nachdem sich die EU und ihre Schwergewichte durch eine völlige Absage an Diplomatie zur Lösung des Ukraine-Konflikts weltpolitisch ins Aus manövriert haben, will man jetzt durch ein gewaltiges Rüstungspaket zurück in die Arena der Großmächte – auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Was euphemistisch \“Wiederaufrüstung\“ genannt wird, meint Kriegsertüchtigung. Dafür verdient die EU keine Medaille.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Kommentar von „nd.DerTag“ zur nächsten Eskalationsstufe im Ukraine-KriegDer nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe gelieferter Waffen für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium fordern, vorneweg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Nato-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und der Neuling im US-geführten Pakt Schweden, wollen Kiew bereits freie Hand lassen. Die dem ukrainischen Militär auferlegt...
\“nd.DerTag\“: Populistischer Vorstoß – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Verschärfung des WaffenrechtsDer Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu untersagen, wie von den Bundesländern verlangt. Ob dagegen ein generelles Verbot des Tragens von Messern im öffentlichen Raum, wie es Innenministerin Faeser vorschlägt...
„nd.DerTag“: Waffen über Diplomatie – Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten RüstungsausgabenFür Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung: Die Rüstungsausgaben sind 2023 weltweit erneut auf ein Höchstmaß gestiegen, zum neunten Mal in Folge. Die üblichen Verdächtigen stehen weiter an der Spitze, uneinholbar allen voran die USA. Die Erkenntnis, dass die Welt durch mehr Waffen nicht friedlicher wird, wollen sich die Staaten nicht zu eigen mach...
\“nd.DerTag\“: Einladung zum erweiterten Krieg – Kommentar zum \“Siegesplan\“ des ukrainischen Präsidenten SelenskyjWolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland. Die westlichen Partner sollen Raketenangriffe auf tief in russischem Gebiet liegende Ziele zulassen, sollen an die Ukraine militärische Aufklärungsdaten durchreichen, gemeinsam mit der Ukraine Raketen und Drohnen in Russland abschießen. Gleichzeitig kritisiert Selenskyj, dass man mittlerweile mehr von Verhandlungen als von Gerec...
