Innenminister Herrmann und Finanzminister Fahrenschon: „Umsetzung des Konjunkturpakets II läuft auf Hochtouren“ Halbzeitbilanz
In Bayern läuft die Umsetzung des Konjunkturpakets II (KP II) auf Hochtouren. „Der Freistaat und die Kommunen haben die 1,4 Milliarden Euro Bundesmittel auf mehr als 2,2 Milliarden Euro aufgestockt. Damit konnten wir fast 3.500 Maßnahmen anstoßen. Jetzt zur Halbzeit sind nahezu alle Mittel für laufende Projekte gebunden“, resümierte Finanzminister Georg Fahrenschon. Innenminister Joachim Herrmann konkretisierte: „Vor allem die bayerischen Kommunen profitieren mit 1,7 Milliarden Euro für Projekte in den wichtigen Zukunftsfeldern Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur ganz wesentlich vom KP II. Für staatliche Maßnahmen wie den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung der bayerischen Staatsstraßen stehen uns 100 Millionen Euro zur Verfügung.“ Die beiden Minister zogen heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsfeld zur Umsetzung des KP II in Bayern eine positive Bilanz: „Das Konjunkturpaket ist ein voller Erfolg. Die Konjunktur wird belebt, die Auftrag!
slage hat sich bei vielen Unternehmen spürbar verbessert. Und nicht zuletzt kommen die Maßnahmen auch dem Klimaschutz zu Gute.“
„Allein von den fast 800 Millionen Euro für die energetische Modernisierung kommunaler Einrichtungen können rund 700 Schulen, 500 Kindertagesstätten und 300 kommunale Verwaltungsgebäude erneuert werden. Die Gelder für staatliche Projekte setzen wir bis 2011 schwerpunktmäßig für die Bestandserhaltung, für kleinere Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für die Flughafentangente Ost ein“, so Herrmann.
Die Gemeinde Karlsfeld finanziert die laufende umfassende energetische Sanierung ihrer Hauptschule aus Mitteln des KP II. Dazu gehört neben der Sanierung der Außenfassaden auch der Anschluss der Hauptschule an das Fernwärmenetz. Herrmann: „Das mehr als 35 Jahre alte Schulgebäude befindet sich nach abgeschlossener Sanierung energetisch auf dem Stand eines Neubaus. Wir können so den Energieverbrauch auf die Hälfte reduzieren.“ Die Gemeinde Karlsfeld erhält für die 3,3 Millionen Euro teuren Maßnahmen rund 2,3 Millionen Euro an Zuschüssen.
Um den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, hat die unionsgeführte Bundesregierung 2008 und 2009 zwei Konjunkturpakete geschnürt. Aus dem Konjunkturpaket II stehen bis 2011 Finanzmittel für Investitionen unter anderem in Schulen, Kindergärten und sonstige öffentliche Gebäude sowie für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de