Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt werden, sind die Spitze eines Eisbergs. Gerade Alltagsrassismus ist ein gravierendes Problem. Rechte Chatgruppen von Polizeibediensteten fliegen regelmäßig nur dann auf, wenn Ermittlungsbehörden wegen eines anderen Verdachts Zugriff auf die Mobiltelefone erhalten. Immer wieder zeigt sich, dass Vorgesetzte von der rechten Gesinnung ihrer Untergebenen wussten, aber nicht eingegriffen haben. Und auch wenn Fälle klar sind, ziehen sich Disziplinarverfahren gerne über viele Jahre hin. Konsequentes Durchgreifen sieht anders aus.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Polizisten-UrteilDie Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen einen rechten Polizisten: Das verbotene Horst-Wessel-Lied auf der Brust, die Hakenkreuz-Fahne im Arm - der Berliner Polizist, der nun endlich keiner mehr sein darf, hat aus seiner rechtsextremen Gesinnung wirklich keinen Hehl gemacht. Wie soll jemand, der sich so offensiv gegen die Verfassung und die demokratische Grundordnung stellt, die Einhaltung der Gesetze überwachen, die eben diese festschreiben? Nicht nur bei der Berlin...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu LibyenDie Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in Libyen: In der arabischen Welt ist man sich wieder einmal weitgehend einig: Der Westen ist schuld. Das gilt ganz besonders, was Libyen angeht. Hätte die Nato im Frühjahr 2011 nicht eingegriffen und den Revolutionären geholfen, die Regierung von Muammar al-Gaddafi zu stürzen, dann wäre das Land jetzt nicht in einer so chaotischen Lage, heißt es. In Syrien hat der Westen in einer vergleichbaren Situation nicht ...
Frankfurter Rundschau: Beckenbauers SommermärchenÜberraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird. Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen die anderen damals Verantwortlichen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Ausgerechnet Beckenbauer, der ehemalige Chef der deutschen WM-Bewerbung...
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Fall JallohWeder ist der Todesfall Jalloh mit dem Urteil des BGH aufgeklärt, noch wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ermitteln, ob Unfähigkeit oder Unwilligkeit in den Behörden die Aufklärung der Mordserie verhindert haben. Nur auf den ersten Blick haben beide Fälle nichts mit einander zu tun. Sollte sich aber herausstellen, dass es die Gesinnung der Beamten ist, die beide verbindet, wäre das die katastrophale Bestätigung des Richters vom La...
Frankfurter Rundschau: Die NPD darf weitersterbenDie NPD ist längst eine Splitterpartei, finanziell ausgeblutet und in keinem Landtag mehr vertreten, ihr Verschwinden von der politischen Landkarte der Republik ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Es klingt paradox: Aber es ist ausschließlich die trostlose Lebenserwartung, die der Partei in Karlsruhe das Überleben gesichert hat. Das Gericht hat keine Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung, die menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideolo...
