Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden – obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten in dem damaligen Assad-Staat verübt wurden. Der Urteilsspruch gibt Opfern und Angehörigen wenigstens Genugtuung. Vor allem aber zeigt er den Folterern und ihren Auftraggebern (in den allermeisten Fällen sind das Männer) in aller Welt, dass sie nicht vor Strafe sicher sind. Auch wenn es viel zu vielen gelingt, sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen. So ist es bitter, dass Hauptverantwortliche, insbesondere der langjährige Machthaber Baschar al-Assad, ins (russische) Exil flüchten konnten. Das schmälert aber nicht die Bedeutung des Urteils gegen Alaa M. Der Prozess erforderte einen enormen Aufwand – mehr als drei Jahre lang hat der Senat verhandelt. Doch das war notwendig.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Ende der ersten Runde der Syrien-Gespräche in GenfEinem haben die gescheiterten Genfer Syrien-Gespräche auf jeden Fall genutzt, und das ist Machthaber Baschar al-Assad. Äußerst klug hat er die Zwangslage der UN durchschaut, die einen monatelang vorbereiteten Konferenzprozess nicht platzen lassen konnten, ohne blamiert dazustehen. Während eine Riege Assad-Getreuer in Genf kosmetische Verhandlungsbereitschaft vorführen durfte, ging das Töten daheim auf allen Seiten weiter. Die Gespräche im Völkerbun...
Frankfurter Rundschau: Hoffnung schwindetDer russische Angriff auf gemäßigte Rebellen in Syrien bringt das geschundene Land dem Frieden keinen Schritt näher. Putin versucht damit das wankende Regime des Schlächters Baschar al-Assad zu stützen. Er verlängert also den blutigen Bürgerkrieg. Zudem wird deutlich, dass der russische Präsident trotz aller Andeutungen den menschenverachtenden "Islamischen Staat" nicht bekämpft. Putin verwirklicht seinen angekündigten Kampf gege...
Frankfurter Rundschau: Ein Angriff macht noch keinen FriedenDer Militärschlag der USA in Syrien hat den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Das zeigen die Reaktionen aus Russland und dem Iran. Außerdem bringt der Angriff eine friedliche Lösung des Konflikts nicht näher. Denn dem US-Vorgehen fehlt eine Strategie, mit der ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte. Aber darum geht und ging es US-Präsident Donald Trump auch nicht. Der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte wollte Stärke demonstr...
Westerwelle wirft Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorAngesichts der Militär-Offensive in Aleppo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neu...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu SyrienDie Frankfurter Rundschau schreibt zum Krieg in Syrien: Vor vier Jahren, im März 2011, brach in Syrien ein Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad aus. Inzwischen ist allen Beteiligten völlig klar, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, der Weg zu einem Ende der Gewalt führe einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung. Selbst wenn dafür Ges...
