Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen. Mit
der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die
verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte
Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und deren
bildungspolitischer Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: „Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung
des Artikel 91b GG ist ein großer wissenschaftspolitischer Erfolg,
der weit über den heutigen Tag hinaus wirkt. Gegenwärtig können Bund
und Länder gemeinsam nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
institutionell fördern, während Hochschulen lediglich in Form von
thematisch und zeitlich begrenzten Projekten und Programmen durch den
Bund unterstützt werden können, zum Beispiel durch den Hochschulpakt
2020 oder die Exzellenzinitiative. Mit der Grundgesetzänderung wird
zusätzlich eine langfristige Förderung von Hochschulen, einzelnen
Instituten oder Institutsverbünden ermöglicht. Dieser Schritt wird
die Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland nachhaltig
verbessern und so ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit weiter
stärken. Der lange Atem, den CDU und CSU in dieser Sache bewiesen
haben, zahlt sich aus und eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten in
der Finanzierung unseres Wissenschaftssystems.“
Albert Rupprecht: „Deutschlands Zukunft wird maßgeblich durch
Wissenschaft und Forschung bestimmt. Wir wollen daher
Schwerpunktsetzungen und Profilbildungen an den Hochschulen fördern,
mit denen die Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftslandschaft und
ihre Exzellenz in Breite und Spitze verbessert werden. Besonders
wichtig ist uns dabei, dass der Bund nur Projekte von überregionaler
Bedeutung fördern wird. Nur wenn wir unsere Ressourcen konzentriert
und überlegt einsetzen, werden wir weiterhin in den internationalen
Innovationsrankings vorne bleiben und unseren Wohlstand bewahren
können.“
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