Allgemein

Krings: Rechtsextremistische Taten umfassend aufklären – Nachbereitung im Bundestag wichtig

13. November 2011
Redaktion

Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich
gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der
stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion, Günter
Krings:

„Die bislang bekannt gewordenen Taten des Trios haben eine
bestürzende, nationale Dimension. Daher begrüßen wir, dass der
Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Jetzt muss
so schnell wie möglich geklärt werden, ob hinter den furchtbaren
Taten ein komplexeres rechtsextremistisches Netzwerk steht. Was immer
die Sicherheitsbehörden hier schließlich finden, muss umfassend
bekämpft werden.

Wir vergessen gerade in diesen Tagen nicht die Opfer der
Gewalttaten und ihre Angehörigen. Sie haben ein Anrecht auf
umfassende Aufklärung dieser rechtsextremistischen Taten.

Dieser Fall hat offenbar eine solche Größenordnung, dass wir ihn
im Deutschen Bundestag parlamentarisch nachbereiten werden. Welche
konkreten Schlussfolgerungen dann aus dem Fall zu ziehen sind, werden
wir dann sehen – jetzt es dafür noch zu früh.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Krings: Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessernDie Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: "Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real. Dies hat sich durch die Festnahmen von Düsseldorf nachdrücklich bestätigt. Damit u...
  2. Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mitIn der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags benannt. Die Wahl erfolgt am morgigen Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die Benennung war erforderlich geworden, weil Gerda Hasselfeldt ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags niederlegt hat und seit vergangener Woche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsf...
  3. Krings: Besondere Wachsamkeit nach dem Tod von Osama bin Laden erforderlichAn diesem Montag wurde der meistgesuchte Terrorist der Welt Osama bin Laden (54) in Pakistan bei einem Schusswechsel mit US-Navy Seals getötet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings: "Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin Laden ist auf der einen Seite eine Genugtuung für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September 2001 und der Vielzahl weiterer Opfer von Ter...
  4. Krings: Urheberrechte dürfen nicht ausgehöhlt werdenDie Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte kürzlich in einem heutigen Pressegespräch einen neuen Ansatz im Urheberrecht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: Der Urheber steht im Mittelpunkt des Urheberrechts. Wenn die Verbraucherzentrale eine Neuausrichtung des Urheberrechts und eine Berücksichtigung der Nutzerbedürfnisse fordert, will sie die Rechte der Urheber einschränken. Dies ...
  5. Frieser: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig für die IntegrationsarbDer Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn auszuüben. Dabei darf es nicht darauf ankommen, wo die Ausbildung absolviert wurde. Das Entscheidende ist dabei doch, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vorhanden sind. Durch dieses Gese...