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KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig

14. Oktober 2011
Redaktion

BERLIN. Zur Kritik des ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck an der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Die FDP-Bundestagsfraktion teilt ausdrücklich nicht die Auffassung von Joachim Gauck. Es geht eben nicht um die Jagd nach Tätern, sondern um Schutz und Wissen der Opfer. Gerade Brandenburg hat gezeigt, dass eben doch Führungspersönlichkeiten früher Stasi-Täter waren. Die Verlängerung der Regelüberprüfung bis 2019 ist deshalb richtig. Es ist eine schädliche Entwicklung, wenn die Opfer sich im demokratischen Rechtsstaat damit abfinden sollen, dass der lange Arm der Stasi bis heute reicht. Dazu gehört auch, dass es für viele Opfer unerträglich ist, wenn sie in der Stasi-Unterlagenbehörde auf die Täter von einst treffen. Es ist der Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass nach zwei Jahrzehnten keine Inquisition durchgeführt wird.

Kontakt:
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