Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur
verabschiedet
Am heutigen Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der
Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich
Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet. Hierzu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Es ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik, dass es fünf
Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsbereich geben wird. Das
ist dringend notwendig, um unsere leistungsfähige Infrastruktur
erhalten und ausbauen zu können. Die Verkehrsprognose 2030 zeigt, vor
welchen Herausforderungen wir auch in Zukunft stehen werden. Mit
einem Zuwachs beim Schwerlastverkehr von 38 Prozent wird der Verkehr
auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen weiter zunehmen
und die Infrastruktur stärker belastet. Deshalb ist es besonders
wichtig, dass wir jetzt mehr investieren und mit einer verlässlichen
und gut ausgebauten Infrastruktur dafür sorgen, dass der
Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleibt.
Die zusätzlichen fünf Milliarden sind dabei ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung, können aber nicht der einzige bleiben. Wir
müssen auch auf die Nutzerfinanzierung setzen. Wir werden die
Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen Pkw einführen. Das Konzept wird die im
Koalitionsvertrag genannten Kriterien – EU-Konformität und keine
Mehrbelastung für deutsche Autofahrer – erfüllen. Die Mehreinnahmen
werden der Straßeninfrastruktur zugutekommen, wo insbesondere marode
Brücken dringend sanierungsbedürftig sind. Weitere Anstrengungen bei
Schiene und Wasserstraßen sind ebenfalls nötig.
Ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Erhöhung der
Mittel für den Lärmschutz. Damit kann vielen Bürgerinnen und Bürgern
an Straßen und Schienenwegen geholfen werden, die direkt von
Lärmbelastungen durch Verkehr betroffen sind. Auch für die
Radverkehrswege wollen wir mehr Geld ausgeben und somit den
nachhaltigen Verkehr in Deutschland fördern.
Im Bereich der digitalen Infrastruktur werden die Mittel für die
Arbeit des Breitbandbüros des Bundes erhöht. Den Ausbau des schnellen
Internets – vor allem auch im ländlichen Raum – müssen wir tatkräftig
vorantreiben. Die Anbindung an schnelles Internet ist heute Ausdruck
einer modernen Gesellschaft und Grundvoraussetzung für unsere
Wirtschaft.
Für diesen Haushalt haben wir viel erreicht und die richtigen
Prioritäten gesetzt. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger steht
für uns an erster Stelle. Um die Infrastruktur in Deutschland
dauerhaft in einem guten Zustand zu halten und die
Breitbandversorgung in allen Gebieten sicherzustellen, müssen wir
auch in Zukunft dafür sorgen, dass mehr Mittel in den Verkehrsbereich
fließen. Dafür setzen wir uns ein.“
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