Allgemein

Lausitzer Rundschau: Die FDP in der Krise

Guido Westerwelle gelobt Besserung

4. August 2010
Redaktion

Eine Partei im Verfall: Obwohl Außenminister und
damit eigentlich qua Amt ein Sympathieträger, hat es Guido
Westerwelle in nur zehn Regierungsmonaten geschafft, sich und seine
FDP aus einer triumphalen Zustimmung in die politische Existenznot zu
führen. Gerade einmal fünf Prozent der Wähler können sich derzeit
noch für die Freidemokraten erwärmen. Das verheerende Echo ist an
Westerwelle offenbar nicht spurlos vorüber gegangen. Vor der
Bundespressekonferenz suchte sich der Gescholtene gestern neu zu
erfinden. Westerwelle sprach viel von Verantwortung, und dass er
anpacken und gestalten will. Von einem Befreiungsschlag war der
Auftritt allerdings weit entfernt. Immerhin hat Westerwelle keinen
weiteren Streit provoziert. Dabei gebe es genug Anlass dafür. Sein
Parteifreund Rainer Brüderle scheint davon beseelt zu sein, jeden Tag
eine neue Sau durchs verwaiste Regierungsviertel zu treiben.
Sparpaket, Rentengarantie, Fachkräftemangel. Und jedes Mal funkte die
Union bis hin zur Kanzlerin öffentlich dazwischen. Hinzu kommt die
Diskussion über eine satte Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. Einem wie
Westerwelle, der noch vor wenigen Monaten über eine „spätrömische
Dekadenz“ im Sozialstaat ätzte, müsste das die Zornesröte ins Gesicht
treiben. Doch der Vizekanzler vermied klare Festlegungen. Kein
Gegenschlag, keine Provokation, nirgends. Für die weitere
schwarz-gelbe Regierungsarbeit ist das schon ein Wert an sich. Auch
wenn man noch nicht recht an die neue Friedfertigkeit glauben mag.
Das umso mehr, als die FDP mit einem schaumgebremsten Vorsitzenden
nicht über Nacht Vertrauen und Berechenbarkeit zurück gewinnen kann.
Westerwelle hat die Liberalen aus einer Durststrecke der Opposition
in die Regierung geführt. Aber um den Preis einer programmatischen
Verengung, die praktisch in die Regierungsungfähigkeit mündete: Aus
den versprochenen Steuersenkungen auf breiter Front konnte angesichts
des horrenden Schuldenbergs genauso wenig werden wie aus dem
Anspruch, alles Mögliche im Land zu deregulieren. Gerade in der Krise
wünschen sich die Menschen einen starken Staat. Alle Parteien haben
das begriffen, nur die FDP nicht.

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Lausitzer Rundschau

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