Allgemein

Lausitzer Rundschau: Die Sarrazine der CDU

Steinbach sorgt mitÄußerung zu Polen für Auf

9. September 2010
Redaktion

Es gibt einen Unterschied zwischen Erika Steinbach
und Thilo Sarrazin. Der SPD-Mann hatte etwas vom Juden-Gen gefaselt
und von biologischen Nachteilen muslimischer Migranten. Das war ein
Verstoß gegen elementare Grundüberzeugungen seiner Partei. In der
Union hingegen war die Wiedervereinigungsforderung „Dreigeteilt
niemals“ (inklusive Ostgebiete) lange Wahlkampfaussage und später
eine geduldete Minderheitenmeinung. Erst 1990 wurde die
Oder-Neiße-Grenze förmlich anerkannt – Erika Steinbach stimmte damals
dagegen. Wie tolerabel ist ihre Position heute? Nicht zufällig ist
der Streit entstanden, als es im Unions-Fraktionsvorstand um Sarrazin
ging. Steinbach verlangte Meinungsfreiheit für Sarrazin. So etwas
wird man ja wohl noch sagen dürfen, das ist das Motto aller
Provokateure. In der Fassung Steinbach lautet es: „Ich kann es leider
auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht
hat.“ Tja, so ein Pech für Polen. Erst sechs Millionen Menschen durch
Hitler verloren, und jetzt noch nicht mal eindeutig Opfer. Natürlich
hat Steinbach wie alle Sarrazins dieser Welt dieses „Missverständnis“
sofort klargestellt. Aber jene in ihrem Vertriebenenverband, die die
gleiche These munter weiter vertreten, will sie nicht zurechtweisen.
Ihr trotziger Rückzug aus dem Unions-Vorstand ist mehr als
unangemessen. Es ist vielmehr an der Union, eine Entscheidung zu
treffen. Ist der 1990 erfolgte Positionswandel in Sachen Anerkennung
der deutschen Kriegsschuld und der europäischen Nachkriegsordnung für
sie inzwischen ebenso grundlegend, wie es der Antirassismus schon
immer für die SPD war? Wenn ja, muss sie Steinbach rauswerfen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Lausitzer Rundschau: Begrenzt handlungsfähig

    Deutsche und Polen in der Grenzregion    Streit unter Nachbarn ist etwas ganz Alltägliches. Deutsche Gerichte können davon ein Lied singen, sie ächzen unter der Klagewut der Bürger. Ist das Nachbarschaftsverhältnis schließlich komplett zerrüttet, hilft nur noch der Wegzug. Auch zwischen Deutschen und Polen gibt es immer wieder Knatsch und Missverständnisse. Doch der muss ausgehalten werden - Umzug ausgeschlossen. Während es für die Streithähne am Gartenzaun von Kleinkleckers...
  2. Eklat um Vertriebenenchefin Steinbach im Fraktionsvorstand der UnionBei der Klausurtagung der Spitze der CDU/CSU-Fraktion ist es am Mittwochnachmittag zu einem Eklat gekommen, in deren Folge die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei Sitzungsteilnehmern den Eindruck erweckte, sie gebe Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe. Der Eklat entstand als Steinbach den Kulturstaatssekretär Bernd Neumann scharf angriff,...
  3. Lausitzer Rundschau: Polen muss sich entscheiden

    Stichwahl um das Präsidentenamt am 4.    Was vor wenigen Monaten in Polen noch undenkbar schien, ist jetzt längst nicht mehr ausgeschlossen. Die Ära der Gebrüder Kaczynski ist noch nicht zu Ende. Paradoxerweise hat der tragische Tod des einen Zwillings seinen Bruder Jaroslaw ganz unerwartet in eine Position gebracht, aus der heraus er Bronislaw Komorowski, den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition, ernsthaft gefährden kann. Dies wird so manchen beunruhigen, der Jaroslaw Kaczynski in seinem A...
  4. Steinbach zieht sich aus CDU-Führung zurückErika Steinbach hat am Mittwochnachmittag angekündigt, sie werde sich aus der CDU-Führung zurückziehen. Sie werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren, hieß es aus dem Bundestagsbüro Steinbachs. Ihre Entscheidung für einen Rückzug habe sie bereits "vor geraumer Zeit getroffen". Die Parteivorsitzende Angela Merkel und Steinbachs hessische Parteifreunde hätten von der Entscheidung bereits gewusst. Zuvor hatte der stellvertrete...
  5. Lausitzer Rundschau: Keine gemeinsame Sprache

    Polen, Russland und die Tragödie von Smol    Als der russische Ministerpräsident Wladimir Putin im April an der Absturzstelle der polnischen Präsidentenmaschine seinen Warschauer Amtskollegen Donald Tusk spontan umarmte, feierten die Medien an der Weichsel diesen Moment als historischen Wendepunkt in den schwierigen polnisch-russischen Beziehungen. Empathie gehörte bis dato nicht zum gemeinsamen Wortschatz. Den dominierten Begriffe wie Katyn, Kommunismus, Krieg und Raketensystem. Doch angesichts der Katastrophe von Smo...