Die Bundesregierung sucht nach Deutschlands
Energiekonzept der Zukunft. Und prompt serviert ihr die Atomlobby
einen „energiepolitischen Appell“. Darin sprechen sich Top-Manager
und Prominente dafür aus, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu
verlängern und keine neuen Energiesteuern einzuführen. Ansonsten
würde Kapital vernichtet – „zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft
und der Menschen in unserem Land“. Neue Steuern wiederum blockierten
„notwendige Investitionen der Zukunft“. Diese Aussagen sind ebenso
durchsichtig wie dreist. Selbst wenn sich die Bundesregierung zur
Einführung einer Brennelementesteuer durchringen sollte, belastet das
die Energiekonzerne zwar mit 2,3Milliarden Euro jährlich.
Weil Berlin aber gleichzeitig die Laufzeiten der Atommeiler
verlängern will, sind die Aussichten auf zusätzliche Gewinne für die
Stromriesen ungleich größer. Nach Berechnungen der Landesbank
Baden-Württemberg führt eine Verlängerung um zehn Jahre zu etwa
38Milliarden Euro zusätzlichem Gewinn, bei 25Jahren
würden mindestens 200Milliarden Euro in die Konzernkassen
gespült. Das steht freilich nicht in dem Appell. Dort steht auch
nicht, dass es den Verfechtern der Kernenergie weder um bezahlbare
noch saubere noch sichere Energieversorgung geht. Denn tatsächlich
steigen die Strompreise seit Jahren kräftig, ist die Frage der
Endlagerung noch immer ungeklärt und die Versorgungssicherheit war
nicht einmal dann gefährdet, als Atommeiler wegen Sicherheitsmängeln
monatelang vom Netz genommen werden mussten. Die Bundesregierung muss
auf der Hut sein: Mit einem von Atomlobbyisten diktierten
Energiekonzept wäre die schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit endgültig
dahin.
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