Die SPD ist dabei, in der Rentenpolitik einen
schweren Fehler zu begehen: Rente mit 67 ja, aber nur, wenn 2015 mehr
als 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit sind. Ein solcher
Beschluss ist wie Radio Eriwan. Kommt im Prinzip – oder auch nicht.
Die Linkspartei wird das immer toppen. Der Beschluss ist aber nicht
nur taktisch töricht, sondern auch in der Sache. Denn an der
demografischen Entwicklung kommt niemand vorbei. Kinder zeugen wäre
eine Antwort, zu der man die Fundamentalkritiker auffordern muss.
Voran, mit Nahles. Natürlich, die Alterung ist auch finanziert, wenn
man einfach die Beiträge steigen lässt. Aber wie viel soll die aktive
Generation noch tragen? Natürlich, man könnte, wie die Linkspartei
vorschlägt, auch die Vermögenden stärker belasten, Selbstständige
einzahlen lassen und die Beitragsbemessungsgrenze aufheben. Nur:
Jedem Rentenbeitrag steht ein Rentenanspruch entgegen. Außerdem sind
diese hohen Einkommen programmatisch alle schon verfrühstückt. Für
Bildung etwa oder die Gesundheit. Was die SPD so verunsichert, sind
Phantomschmerzen des Übergangs, denn noch gilt die Rente ab 67 für
niemanden. Bis man sie etwas stärker spürt, wird der demografische
Wandel das Problem der mangelnden Beschäftigung Älterer von allein
gerichtet haben. Die Personalchefs werden ihnen noch hinterherlaufen.
Freilich, falls man dann noch immer abschlagsfrei früher in den
Ruhestand gehen kann, wird sich kaum jemand locken lassen. Es wird
also umgekehrt ein Schuh draus: Gerade die Beibehaltung der
Altersgrenze65 führt dazu, dass die Beschäftigungsquote
niedrig bleibt. Die realen Probleme sind andere. Sie liegen in den
vielen prekären Arbeitsverhältnissen und in den hohen
Arbeitslosenzahlen der vergangenen Jahre. Sie liegen auch bei den
körperlich schwer belasteten Berufen. Wie können für diese Gruppen
die Übergänge so gestaltet werden, dass das höhere Rentenalter für
sie nicht automatisch Altersarmut bedeutet, darum muss es gehen. Man
kann diese Probleme mit einigem guten Willen lösen – tariflich oder
mit staatlicher Hilfe. Man muss dem Publikum dafür nicht die falsche
Hoffnung machen, dass es einen Weg zurück gibt in die angeblich
„guten“ alten Zeiten, als die Familien durchschnittlich fünf Kinder
hatten, die alle mit 15 zu malochen begannen und später ihren ersten
Rentenbescheid nur selten lange überlebten. Diese Zeiten kommen nicht
mehr zurück. Und das ist gut so.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de