Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richtlinien für das legale Kiffen zuständig ist. Die Zeit zur Vorbereitung des vom Bundestag in Berlin beschlossenen Gesetzes sei viel zu knapp gewesen, sagte Matthias Schuppe, Sprecher der Landesregierung in Magdeburg, der MZ. „Wir arbeiten mit Volldampf daran. Aber es ist in dieser Zeit null zu schaffen“, so Schuppe weiter. Bis dahin herrscht eine Grauzone: Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten ohne Landesauftrag etwa Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz nicht sanktionieren, sagte Heiko Liebenehm vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der MZ. Das sei eine „missliche Lage“, so Liebenehm. „Das wird sich in der Szene herumsprechen.“
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Mehr Wolfs-Attacken in Sachsen-AnhaltIn Sachsen-Anhalt nehmen die Attacken von Wölfen auf Nutztiere deutlich zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Bereits 2016 hatte sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 44 Angriffe fast verdoppelt. Und wie aktuelle Daten aus dem Umweltministerium zeigen, beißen die Wölfe im Land immer häufiger zu. So gab es in den ersten vier Monaten 2017 bereits 36 Attacken. Das waren über 50 Prozent mehr als im gleichen Vorjahre...
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreibenIn den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten loswerden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Viele Kommunen melden uns, dass die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags für sie e...
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Sachsen-Anhalt macht nicht mit bei europaweitem BlitzermarathonDas Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht am nächsten Blitzmarathon, bei dem europaweit am 19. April verstärkt nach Temposündern gefahndet wird. Es gäbe besondere Einsatz- und Personalbelastungen, die die Teilnahme in diesem Jahr nicht rechtfertigen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christian Fischer, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Konkretes Beispiel dafür sei die Sicherheitsplanung rund um das Reformationsjubil&aum...
Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Vom Erfolgüberrannt: Beim Bundesfreiwilligendienst reichen in Sachsen-Anhalt die Stellen nicht ausDer Bundesfreiwilligendienst hat sich in Sachsen-Anhalt zum Renner entwickelt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Neue Freiwillige können ihren Dienst nicht wie bislang sofort beginnen, sondern frühestens im Sommer. Der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohlfahrtsverbände fordern nun mehr Geld vom Bund, um die bundesweit 35 000 Stellen aufzustocken. Denn die Bundesmittel von 250 ...
Mitteldeutsche Zeitung: Landesfest
Flut gefährdet Sachsen-Anhalt-TagDer Sachsen-Anhalt-Tag steht wegen des anhaltenden Hochwassers auf der Kippe. Das mehrtägige Landesfest soll eigentlich Ende Juni in Gommern (Jerichower Land) gefeiert werden. Ob das Fest stattfinden kann, soll am Freitag entschieden werden. "Wir müssen abwarten, wie sich die Katastrophenlage im Norden entwickelt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Es werde am Freitag "Gespräche mi...