Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Lage der SPD und ihrer Koalitionsstrategie in Baden-Württemberg erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die einst stolze Sozialdemokratie unterwirft sich nun ganz und gar den Grünen und der Linkspartei. Statt die Grünen mit ihrer widersprüchlichen und von Wunschdenken geprägten Politik zu stellen, dient sich die SPD in Baden-Württemberg heute als Juniorpartner an. Programmatisch läuft die Gabriel-SPD von Rentenbeschlüssen, über Hartz-Reformen bis zu Mindestlöhnen und Steuererhöhungen seit Monaten der Linkspartei hinterher. Die SPD ist im politischen Niemandsland angekommen.“