Anlaesslich von Verurteilungen von Demonstranten in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Seit drei Monaten haben wir eine bedrueckende Situation in Belarus. Nach den Wahlen ging die Regierung Lukaschenko brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Die Praesidentschaftskandidaten und hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verhaftet. Sie wurden ins Gefaengnis gesteckt. Vielen droht die Verurteilung nach Paragraf 1 und 2 von Artikel 293 (Organisation von Aufruhr) des belarussischen Strafgesetzbuches und damit bis zu zehn Jahren Gefaengnis.
Dieses Vorgehen gegen weitgehend friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar.
Seitdem ist den Inhaftierten und Angeklagten der Besuch von Verwandten und Freunden untersagt. Anwaelte haben keinen freien Zugang zu den Inhaftierten. Ein vernuenftiger rechtlicher Beistand ist unter diesen Bedingungen nicht moeglich. Immer noch ist die gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten nicht gesichert.
Wir fordern von der Regierung in Minsk
– die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen,
– das Besuchsrecht fuer Verwandte, Freunde und Kollegen,
– eine vollstaendige gesundheitliche Versorgung,
– den freien Zugang von Anwaelten und die sofortige Beendigung der Repressalien gegenueber den Anwaelten von Oppositionspolitikern,
– faire Prozesse unter internationaler Beobachtung, auch durch die freie Presse.
Wir werden nicht vergessen, was am 19. Dezember geschah und was seitdem geschehen ist. Am meisten leidet unter dieser Entwicklung die Belarussische Bevoelkerung. Wir werden alles unternehmen, um die Zivilgesellschaft und die Bevoelkerung zu unterstuetzen.
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