Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag in München, der
zum Stimmungstest für Parteichef Horst Seehofer werden dürfte, hat
der bayerische Ministerpräsident Rückendeckung für seine kritischen
Bemerkungen zur Rente mit 67 aus den eigenen Reihen bekommen. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer meinte gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe): „Wer Diskussionen über
die Revisionsklausel kategorisch ablehnt, der kann die Klausel auch
gleich aus dem Gesetz streichen. Soviel Ehrlichkeit muss sein.“
Seehofer hatte darauf hingewiesen, dass er die Umsetzung des
Beschlusses zur Rente mit 67 mit allen Kräften blockieren werde,
sollten die Arbeitgeber nicht deutlich größere Anstrengungen zur
Beschäftigung der über 50-Jährigen unternehmen, so wie es eine
entsprechende Klausel des Renten-Beschlusses vorsieht.
„Die Tatsache, dass heute ein paar ältere Arbeitnehmer mehr
beschäftigt sind als in der Krise, hat allein mit der allgemeinen
Erholung des Arbeitsmarktes zu tun und keinesfalls damit, dass die
Wirtschaft nennenswerte Anstrengungen für eine altersgerechte
Arbeitswelt unternommen hätte“, erklärte die bayerische
Sozialministerin.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon begründete
gegenüber der Zeitung, wieso Seehofer ein guter CSU-Chef sei: „Weil
der CSU-Vorsitzende genau über die Fähigkeiten verfügt, auf die es in
der CSU ankommt: Politik in Bayern und in Deutschland mitzubestimmen,
in Kenntnis der Nöte und Sorgen der Menschen.“ Das sei bisher ein
Erfolgsgrant der CSU gewesen, „das muss auch in Zukunft so sein“,
sagte Fahrenschon. Neben dem Bundesverteidigungsminister gilt
Fahrenschon als ganz große Zukunftshoffnung der CSU. Dazu sagte der
bayerische Finanzminister: „Die Zusammenarbeit mit Karl-Theodor zu
Guttenberg ist optimal und gemeinsam arbeiten wir unter dem
Parteivorsitzenden Horst Seehofer an einer guten Zukunft der CSU.“
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