Innerhalb des wertekonservativen Arbeitskreises
der CDU, der sich im Mai besorgt über die schwindende
Mehrheitsfähigkeit der von Angela Merkel geführten CDU geäußert
hatte, gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob und wie man sich auf dem
bevorstehenden CDU-Bundesparteitag im November mit einem eigenen
Leitantrag zu Wort melden will.
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe)
liegt dem Zusammenschluss verschiedener Landes- und Bundespolitiker,
darunter auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Sachen,
Christean Wagner und Steffen Flath, sowie Präsidiumsmitglied Philipp
Mißfelder und Abgesandter von Baden-Württemberg, Regierungs- und
CDU-Chef Stefan Mappus, ein von Wagner ausgearbeiteter Antrag vor,
der in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen, beispielsweise der
zukünftigen Familienpolitik, aber auch bei Integration und
Lebensfragen, eine klare Absage an den „modernistischen Zeitgeist“
beinhaltet. Unklar unter den Mitgliedern des lockeren Arbeitskreises
ist, ob das Wagner-Papier nur entschärft eingebracht werden soll oder
gar nicht, falls von der Parteivorsitzenden Angela Merkel selbst ein
avisiertes Fünf-Punkte-Programm besondere Rücksicht auf konservative
Werte nehmen wird.
„Die CDU ist auf der Suche nach Maß und Mitte“, beklagte
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, in einem Interview mit der
Zeitung. „Sie hat beides noch nicht gefunden.“ Der CDU fehle „der
Knoten“ als Ausgangspunkt, der die oft genannten drei Wurzeln –
konservativ, liberal, christlich-sozial – ausgewogen miteinander
verbinde. „Manchmal erscheint es, als ob das eine ohne das andere
auch gilt.“ Mohring appellierte an die Delegierten des nächsten
Wahlparteitages der Bundes-CDU, Personalvorschlägen aus dem
konservativen CDU-Spektrum die Zustimmung zu erteilen. „Der Parteitag
tut gut daran, alle und auch den konservativen Flügel stark genug in
die Führungsgremien zu berufen.“
Für den bundespolitischen Gesamterfolg der CDU sei zudem eine CSU
unerlässlich, „die über Bayern hinaus strahlt und mit ihrem
Bayern-Ergebnis auf bundesweit umgerechnet deutlich über fünf Prozent
kommt“. Außerdem müsse die Debatte aus der CDU heraus aufhören, neben
der Union könnte am rechten Rand eine weitere Partei entstehen,
mahnte Mohring. „Wer darüber redet, der befördert dieses Projekt
mehr, als dass er es verhindert.“
Mit dem Machtverlust für die CDU in Nordrhein-Westfalen habe sich
gezeigt, „dass dem bürgerlichen Lager insgesamt die Kraft zur
Wählerbindung fehlt“, hatte Mohring im Mai nach der ersten
Wortmeldung der konservativen Wertebewahrer in der CDU kritisiert.
„Das, was die Union durch unklare Positionierung verliert, wird nicht
mehr durch die FDP aufgefangen, sondern veranlasst die Bürger, gar
nicht mehr zur Wahl zu gehen.“ Die Teilnehmer des Kreises verbinde
die Sorge um den Erhalt des CDU-Charakters als Volkspartei. Bei der
Landtagswahl in Baden-Württemberg, „mit dem profilstarken
Ministerpräsidenten Stefan Mappus an der CDU-Spitze“, werde man
sehen, ob sich Mehrheiten bei klarem eigenen Kurs organisieren
ließen.
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