Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen
Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die
Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise
befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: „Auch die Opposition
braucht einen Neustart. In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des
Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen
mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam
reden“, begründete Ernst seinen Gesprächswunsch.
„Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die
Regierung wackelt. Die Opposition ist zerstritten, weil niemand führt
und moderiert“, ergänzte der Linksparteichef. Die SPD sei stärkste
Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System
angekommen. „Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet,
wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre.“ Zuvor hatten Politiker
von SPD und Grünen die Führung der Linkspartei unter Hinweis auf
verpasste Mehrheits-Chancen bei der Bundespräsidentenwahl
angegriffen. Rot-Grün solle keine „Geschichtsfälschung betreiben“,
warnte Ernst. Wulff habe im dritten Wahlgang eine eigene
schwarz-gelbe Mehrheit gehabt. Weil SPD und Grüne nicht vor der
Bundesversammlung ernsthaft mit der Linkspartei gesprochen hätten,
„haben SPD und Grüne Wulff zum Amt des Bundespräsidenten verholfen“,
so der Linksparteichef. Der Vorstand seiner Partei kommt an diesem
Sonnabend zu einer Klausurtagung angesichts der aktuellen Vorfälle
zusammen.
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