Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef
Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU
deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer
neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der
Luft gegriffen. „Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie im
rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen
diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan,
dass die linke Hälfte immer mehr Spielanteile erhält. Wenn dann noch
das rechte Spielfeld geräumt wird, besteht für die Zukunft der Union
in der Tat eine Gefahr“, sagte Schlarmann der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe).
Die Parteiführung und Kanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär
Hermann Gröhe würden erkennbar den linken Flügel der Partei stärker
bedienen. „Darin liegt ein Manko, das mehrfach bei den letzten Wahlen
bestraft wurde. Inzwischen bleiben viele Wähler der Union zu Hause.
Diese Passivität kann sich die Union einfach nicht leisten, wenn sie
ihren Markenkern nicht aufgeben will.“ Dieser Markenkern habe immer
darin bestanden, dass sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit
ihren Interessen unter dem Dach der Union wiedergefunden haben. „Wenn
wir dies nicht mehr leisten, dann werden sich immer weniger von der
Union angesprochen fühlen.“
Zudem leide die Partei an dem Verlust führender konservativer
Köpfe wie Friedrich Merz und Roland Koch. „Sie haben eine Lücke
gerissen. Heute gibt es im Beraterumfeld der Kanzlerin eine
Generation, die ganz anders sozialisiert wurden. Bei ihren Positionen
finden sich konservative Wähler aber immer weniger wieder.“ Die Union
müsste zur Stärkung ihres konservativen Profils dringend wieder zum
Ursprung der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. „Die soziale
Marktwirtschaft müsste von der Union so vertreten werden, wie sie
Ludwig Erhard verstanden und praktiziert hat: Als austariertes
Miteinander von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich“,
fordert Schlarmann. „Nachdem immer mehr das Soziale nach vorn gerückt
ist, muss die Union jetzt wieder den marktwirtschaftlichen Teil
stärker betonen.“ Jürgen Rüttgers zum Beispiel habe für diese
fehlende Balance „die Quittung in Nordrhein-Westfalen bekommen.“
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