Allgemein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Rente mit 63:

9. Juli 2014
Redaktion

In der Angst, dass es zu einer
Frühverrentungswelle kommen könnte, deren Wahrscheinlichkeit höchst
umstritten ist, wurden Sonderregelungen für die zwei letzten Jahre
vor Rentenbeginn verabschiedet, die nicht nur unscharf formuliert
sind. Sie verletzen laut einem Gutachten auch den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes – und wären damit
verfassungswidrig. Dass ist der Nachteil, wenn als politische
Wohltaten gedachte Gesetze schnell Realität werden und gleichzeitig
Bedenken der Koalitionspartner berücksichtigt werden sollen. Es gilt
der alte Satz: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Rente mit 67Man muss kein Mathematiker sein, um die Unausweichlichkeit eines höheren Renteneintrittsalters einzusehen, wenn die Menschen immer länger leben. Man darf die Jüngeren nicht noch weiter überfordern. Und wenn die Renten nicht zu kärglich werden sollen, muss länger gearbeitet werden ... Ihr Endpunkt ist ohnehin erst in zwei Jahrzehnten erreicht. Bis dahin ist genug Zeit für die Arbeitnehmer, sich darauf einzustellen. Gleiches gilt für die Arbeitgeber. S...
  2. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum FDP-Parteitag:Rösler will, um die Wende zu schaffen, endlich auch "liefern"; was heißen soll, die Erwartungen, die die Liberalen geweckt haben, Realität werden zu lassen. Das hört sich an wie eine Kampfansage an die Union, könnte sich aber schnell als bloßes Imponiergehabe herausstellen. Denn erstens hat der neue Parteichef ja selbst auf die vielen Leerstellen beim kleinen Koalitionspartner verwiesen. Und zweitens ist er da, wo er schon klare Position beziehen ...
  3. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur schwarz-grünen Perspektiven in Hamburg:Der Bürgermeisterkandidat gilt als Rechtsaußen, und der Favorit auf den Posten des Wirtschaftssenators sagt nicht immer die Wahrheit - die Hamburger CDU macht es dem grünen Koalitionspartner nicht leicht, die 2008 begonnene Liaison fortzusetzen. Doch die Führung der Ökopartei hat sich trotz der Kritik von Teilen der Basis beim Parteitag durchgesetzt. Schwarz-Grün hält - vorerst. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cv...
  4. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug schreibt zu Rente/AustralienDas Beispiel aus Down Under zeigt doch, dass nicht alle Regierungen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen verschließen. Die neue liberale Regierung hat sich nun mit der Rente mit 70 für Letzteres entschieden. In Deutschland hingegen beherrscht die Rente mit 63 für Langzeitbeschäftigte die Schlagzeilen. Finanziert wird diese Politik zunächst aus einer vorenthaltenen Entlastung, dann aus höheren Steuern und Beiträgen; sozusa...
  5. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur von Innenminister Friedrich ausgelösten Islamdebatte:Herr Friedrich rudert jetzt ein wenig zurück, denn am 29. März will er Gastgeber der nächsten Islamkonferenz sein. Böse gemeint hat er´s ja sowieso nicht. Schwägerin Ceynip ist Türkin und Fastenbrechen feiert er auch. Da hat sich die Kanzlerin ein tolles Kaliber ins Kabinett geholt. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...