Allgemein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Hotel-Urteil des BGH

9. März 2012
Redaktion

Der Spruch des Bundesgerichtshofs ist nicht
unproblematisch. Denn er wertet – im privaten Rechtsverkehr – das
Hausrecht des Hoteliers höher als den Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes, wonach niemand „wegen seiner religiösen und
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt“ werden darf.
Der Hotelier begründet seine Ablehnung des Gastes Voigt damit, dass
allein dessen Anwesenheit ein Ärgernis für die anderen Gäste
darstellen könnte. Das ist nachvollziehbar, eröffnet aber ein schier
unendliches Feld. Es stören sich schließlich viele an vielem – an
Schwulen, Ausländern, Kindern … Das Urteil über Voigt, über dessen
verachtenswerte politische Gesinnung unter vernünftigen Menschen wohl
kein Zweifel besteht, kann doch auch Türöffner sein für Vorgänge, die
jetzt, weil es opportun ist, nicht in Betracht gezogen werden. Wie
wird das Echo sein, wenn Leute vor verschlossenen Türen stehen, weil
sie über Wege zum Kommunismus nachdenken?

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Fußball-UrteilFür den deutschen Pay-per-view Anbieter Sky ein schwerer Schlag. Prompt sackte dessen Aktie gestern um mehr als fünf Prozent in den Keller. Ob allerdings mit dem Urteil tatsächlich eine Revolution im Profifußball à la Bosman und zugunsten der Fernseh-Zuschauer verbunden ist, erscheint fraglich. Denn die Luxemburger Richter ließen doch einige Hintertüren offen, was die Auslegung ihres Spruches betrifft. Fakt aber ist, die Bundesliga-Vereine müssen...
  2. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Brunner-UrteilDas Münchner Landgericht ist mit seinen Urteilen im Mordfall Brunner hart an die Grenzen dessen gegangen, was das Jugendstrafrecht zulässt. Hätte es den Haupttäter schon als Erwachsenen behandelt, wäre eine lebenslange Strafe fällig gewesen. Dominik Brunner hatte sich vorbildlich verhalten, als er sich schützend vor eine Gruppe Schüler stellte, die von den beiden bedrängt worden war. Als die Situation indes schon beruhigt schien, knöpfte er...
  3. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Glücksspiel-UrteilDass die Bundesländer ihr Glücksspielmonopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht begründen, ist ungeschickt und wurde jetzt zum Bumerang. Zumal sie Lotto und Oddset überall werben ließen und an Spielautomaten, Pferdewetten sowie Kasinos mitverdienten - wenn auch zum Wohl von Vereinen, Sport und Kultur. Abhängig von den Urteilen, die deutsche Gerichte jetzt fällen müssen, hat der Staat zwei Möglichkeiten: Entweder er gibt sei...
  4. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Professoren-Urteil des BundesverfassungsgerichtsProfessoren haben Anspruch auf höhere Bezahlung. Wer das Urteil auf diese Quintessenz verkürzt, dürfte damit Otto Normalverbraucher leicht in Rage bringen. Er verkennt auch das Problem, über welches die Richter tatsächlich entschieden haben, und die Realität, wie sie an Hochschulen und Universitäten bereits seit Jahren ist. Neben den gut abgesicherten Lehrkräften gibt es immer mehr schlecht bezahlte. "Honorarprofessor" oder auch "Lehrb...
  5. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Straßburger Urteil zu nicht verheirateten Vätern: VaterreVor dem Gesetz ist es in Deutschland so, dass Vater eines ehelich geborenen Kindes der Ehemann der Mutter ist, auch wenn das Kind von einem anderen stammt. Rechte und Pflichten hat der Ehemann, der biologische Vater bleibt außen vor. Zumindest hatte er bis zum aktuellen Straßburger Urteil keinen eigenen Rechtsanspruch auf Umgang mit dem Kind. In umgekehrter Richtung ist die strikte Trennung von Biologie und Recht bereits seit einigen Jahren gelockert. Kinder haben ein Recht auf K...