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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Meldegesetz

9. Juli 2012
Redaktion

Nichts gewusst und nichts gemerkt hat
offensichtlich keiner was – weder in den Beratungen der Ausschüsse,
noch bei der Abstimmung im Parlament, die mehr einer Karikatur des
Parlamentarismus glich. Fußball war wichtiger an jenem Abend. Es
waren übrigens alle beteiligt, auch jene, die sich nun empören, als
wären sie ganz persönlich einem Anschlag auf die Grundrechte
ausgesetzt. Es war bei der Abstimmung zwar kaum jemand im Bundestag,
aber eben auch die Opposition nur so weit, dass die
Mehrheitsverhältnisse gewahrt blieben. So gibt man sich der
Lächerlichkeit preis.

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