Allgemein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verfassungsschutz:

16. Juli 2012
Redaktion

Was in diversen Untersuchungsausschüssen
bisher zutage getreten ist, übersteigt manches, was man sich
vorzustellen wagte: Verfassungsschützer, die nahe dran sind am
Geschehen, dann wieder nicht; die sich von V-Leuten zum Narren halten
lassen; die ihr Wissen für sich behalten; ja, die wie in einer
eigenen Welt leben – und auch noch Akten vernichten. Klar sollte
sein, dass dieser Laden gründlich umgebaut werden muss, verschlankt
und zentralisiert, mit aufeinander abgestimmten Strukturen. Die
Überlegungen hierzu stehen noch am Anfang und man kann nur hoffen,
dass sie nicht an Länderegoismen oder parteitaktischen Spielereien
scheitern. Gewisse Anzeichen, dass es so laufen könnte, gibt es
schon. Eine Pseudo-Reform aber wäre überflüssig.

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