Allgemein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Atomsteuer: Zu viel heiße Luft

19. August 2010
Redaktion

Das Gewackel der Koalition bei der
Atomsteuer bestätigt, was viele Kritiker des Sparpakets von Anfang an
bemängelt haben. Die vollmundigen Ankündigungen, die Wirtschaft werde
ihren Beitrag zu den staatlichen Kosten der Krise leisten, drohen als
heiße Luft zu verdampfen. Die Lobbyverbände haben es offenbar
geschafft, dass über die sogenannte Brennelementesteuer erst nach der
Beratung des Sparpakets Anfang September entschieden wird. Und es
kann sein, dass es gar keine Steuer geben wird, sondern nur einen
befristeten Vertrag. Es bleibt die Befürchtung, dass allein die
Bürger die Hauptlast der Milliarden tragen müssen, mit denen die
Banken, der Euro – und damit übrigens auch die deutsche Wirtschaft –
gerettet wurden.

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