Allgemein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Diskussion um den Solidarpakt: Vereintes Land, geteilte Armut, viele Missverständnisse

20. März 2012
Redaktion

Es besteht kein Zweifel daran, dass es
Regionen und Städte im Westen gibt, die dringend der Unterstützung
bedürfen. Es stimmt aber keineswegs, dass der Osten im Geld schwimmt.
Wie in ganz Deutschland existieren hier arme und ganz arme Kommunen.
Für sie alle müssen Lösungen gefunden werden. Es gibt den Vorschlag,
den Solidaritätszuschlag in einen bundesweiten Fonds für
strukturschwache Regionen umzuwandeln. Ja, warum nicht? Schade nur,
dass die Debatte derzeit für den Wahlkampf missbraucht und auf dem
Rücken der Ostdeutschen ausgetragen wird. Hohe Arbeitslosigkeit und
Abwanderung plagen den Osten nach wie vor. Aber es ist vernünftig,
dass mit den flächendeckenden Transfers 2019 Schluss ist. Daran
sollten sich alle gewöhnen

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