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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Reform der Sicherheitsbehörden

21. November 2011
Redaktion

Fatal wäre der Eindruck, es würden aus
politischen Rücksichten Verantwortlichkeiten vertuscht oder die
Sicherheitsbehörden, die ja in gewissem Sinne auch gegen sich selbst
zu ermitteln haben, täten dies nur gebremst. Es muss alles auf den
Tisch! Was die politische Debatte bisher leistet, ist leider nicht
überzeugend. Ein einziges Für und Wider: Gegen die Konzentration des
zersplitterten Verfassungsschutzes wehren sich die Länder; gegen die
Vorratsdatenspeicherung wettert die Justizministerin; gegen den Abzug
der zwielichtigen V-Männer argumentiert die Polizeigewerkschaft;
gegen den von den Oppositionsparteien geforderten
Untersuchungsausschuss die Koalition und so weiter… Das ist zu
wenig.

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