Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der
Spiegel“ vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette
beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu
nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen. In der
Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette
allein durch ausländische Autofahrer pro Jahr 700 Millionen Euro
erzielt werden könnten. Ein solcher Betrag ist laut ADAC utopisch, da
der Anteil ausländischer Pkw an der Fahrleistung auf deutschen
Autobahnen lediglich rund fünf Prozent ausmacht. Der Club stellt
klar: Die theoretisch möglichen Einnahmen nur von Ausländern würden
nicht über 225 Millionen Euro jährlich hinausgehen, wie eine
wissenschaftliche Studie der Universität Köln zeigt.
Mit dem EU-Recht nicht vereinbar und daher falsch ist laut ADAC
auch die Behauptung, dass eine Maut – etwa durch eine steuerliche
Kompensation für inländische Autofahrer – allein von Pkw-Fahrern aus
dem Ausland erbracht werden könnte. Die EU-Kommission hat erst vor
Kurzem den belgischen Behörden gegenüber bestätigt, dass eine
Mautregelung nur dann im Einklang mit dem EU-Recht stehe, wenn in-
und ausländische Autofahrer gleich behandelt würden. Klar ist damit
auch, dass die von der CSU zuletzt mehrfach erhobene Forderung nach
Einführung einer Maut nur für Ausländer lediglich ein durchsichtiges
Wahlkampfmanöver ist.
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