Allgemein

Meister: Länder müssen zügig Hilfen aus dem Flutfonds leisten

14. August 2013
Redaktion

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel
aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden. Die Mittel
sollen der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der
Infrastruktur in den Hochwassergebieten dienen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister:

„Nachdem die Bundesregierung mit dem 8
Milliarden-Euro-Aufbauhilfefonds und der Deutsche Bundestag mit der
Verabschiedung eines Nachtragshaushalts 2013 noch vor der Sommerpause
auf die Flutkatastrophe in einigen Ländern zügig und umfassend
reagiert hat, kommt es jetzt auf eine rasche Auszahlung der
zugesagten Hilfen an.

Dazu ist jetzt der Bundesrat gefordert. Für das Inkrafttreten der
Verordnung bedarf es seiner Zustimmung. Die klare und zügige
Zustimmung im Bundesrat zur Rechtsverordnung wird das Vertrauen in
die Politik stärken.

Die betroffenen Bürger müssen jetzt spürbar erfahren, dass sie bei
der Beseitigung der Schäden und beim Wiederaufbau nicht allein
gelassen werden. Die Länderverwaltungen müssen zügig rechtskräftige
Bescheide erlassen, damit die Bürger und die betroffenen Kommunen die
Auszahlungen vornehmen können. Dankenswerterweise haben die Länder
bereits Erstmaßnahmen zur Linderung der Not geleistet.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Kretschmer: Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leistenBundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Die geplante Stiftung Datenschutz sollte in erster Linie eine Aufklärungsfunktion übernehmen - statt einer Bewertungs- oder gar einer Klassifizierungsfunktion. Es bedarf nicht immer eines neuen Ges...
  2. Dött/Koeppen: CCS-Gesetz jetzt zügig in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedenZum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Jens Koeppen: Das jetzt vorliegende Gesetz sichert höchste Sicherheitsstandards und eine umfassende Bürgerbeteiligung bei CCS-Erprobungsprojekten. ...
  3. Bär: Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetztHeute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, dass die parlamentarischen Beratungen über die Einführung eines Betreuungsgeldes zügig fortgesetzt werden. Zusammen mit ...
  4. Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformierenAnlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB: Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht beanstandet, dass das elt...
  5. Rupprecht/Kaufmann: SPD-Länder bei BAföG-Streit zunehmend unglaubwürdigIm Streit um die geplante Erhöhung ist es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann: "Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der Haushaltsdebatte am Mittag vollmund...