Anlaesslich des deutsch-franzoesischen Deals zum EU-Stabilitaetspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Mit der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Nicolas Sarkozy erzielten Einigung zum EU-Stabilitaetspakt wird der Sanktionsmechanismus deutlich geschwaecht bevor dieser ueberhaupt in Kraft ist.
Geschwaecht wird auch die Kommission als europaeisches Gemeinschaftsorgan. Denn kuenftig sollen die Staaten darueber entscheiden, ob der Sanktionsmechanismus angewandt wird oder nicht. Der nunmehr erzielte Kompromiss gleicht einer Fata Morgana. Damit wird zugleich aufgekuendigt, was in der Grossen Koalition zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrueck vereinbart wurde. Da hilft auch nicht als Argument, dass nun im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Regierungen ueber die Anwendung von Sanktionsmechanismen entscheiden zu lassen ist der falsche Ansatz.
Auch das von Bundeskanzlerin Merkel angekuendigte Vertragsaenderungsverfahren ist Augenwischerei. Voellig unklar ist, wie lange die Umsetzung fuer solch ein kompliziertes Verfahren andauern wird. Hier bedarf es der Zustimmung aller 27 Mitgliedslaender. Mit Hauruckmethoden laesst sich das nicht realisieren. Es sind ueber 40 parlamentarische Verfahren und moeglicherweise auch Volksabstimmungen notwendig.
In einem bleibt sich die Bundeskanzlerin aber stets treu. Eine Einbeziehung der uebrigen Mitgliedslaender in die Entscheidungsfindung Deutschlands findet erneut nicht statt.
Damit isoliert sich Deutschland in der Europaeischen Union.
Fuehrung sieht anders aus.
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