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Michael Oehme: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen

28. Mai 2014
Redaktion

St. Gallen, 28.05.2014. Deutsche Banken haben derzeit
Rückzahlungsforderungen von vielen Millionen Euro zu
befürchten. Grund dafür ist ein aktuelles Urteil zu den
Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten. Das Urteil bezieht
sich auf die folgenden zwei Verfahren:

1. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine
entsprechende Klausel im Preisaushang einer Bank für
unzulässig erklärt.
2. Wurde entschieden, dass betroffene Kunden nun
Anspruch auf Rückzahlung haben.

Deutschen Banken ist es nämlich nicht erlaubt, beim
Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags eine
Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Anders verhält es sich im
Nachbarland Österreich: Hier gibt es keine gesetzliche
Grundlage, beim Abschluss werden meist zwischen ein und
drei Prozent der Kreditsumme verlangt. Demnach würde eine
ähnliche Regelung die Banken in Österreich vermutlich schwer
treffen. Sollte dies jedoch zutreffen, will der Verein für
Konsumentenschutz eine Verbandsklage prüfen. Ob der
Oberste Gerichtshof die Meinung des Bundesgerichtshofes
teilt, ist unklar.

Durch eine entsprechende Regelung in Österreich würde eine
Einnahmequelle erodieren und die finanzielle Situation der
Banken würde sich im schlimmsten Fall weiter zuspitzen. Des
Weiteren setzt die Bankenabgabe im Inland und in Zentral-
und Osteuropa viele Kreditinstitute unter Druck. Immer
häufiger wird vor einer enormen Verschlechterung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit gewarnt. Österreichs
Banken sind laut einer Studie sogar stärker von der
Regulierung in der EU betroffen als die Banken anderer
Länder. Ein generelles Verbot von Bearbeitungsgebühren
könnte die unabhängigen Kreditvermittler in Österreich schwer
treffen: Wenn sie für ihre Vermittlungsleistungen nämlich im
Gegenzug keine Gebühren mehr kassieren, könnten sie
zukünftig eine Vermittlungsgebühr von den Kunden
verlangen. PR-Spezialist und Finanzmarktexperte Michael
Oehme ist optimistisch: „Es wurde höchste Zeit, dass
höchstrichterliche Stellen hier einen Riegel vorgeschoben
haben. Überhaupt sollte es Kreditnehmern deutlich einfacher
gemacht werden, die Konditionen bei Krediten besser
vergleichen zu können.“

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