„Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist schuld
daran, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert. Die
einseitige Exportorientierung sollte dringend durch mehr
Binnennachfrage ergänzt werden. Mehr öffentliche Investitionen, wie
sie das IMK fordert, sind dafür ein geeigneter Weg“, kommentiert
Michael Schlecht die heute vorgestellten Wirtschaftsausblicke des
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der Chefvolkswirt der
Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE schlägt ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den
sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100
Milliarden Euro jährlich vor. Mit diesem Programm wollen wir
bestehende Arbeitsplätze sichern und mindestens weitere zwei
Millionen zukunftsfähige und nach Tarif entlohnte
Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Öffentliche Infrastruktur und
Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung,
Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, sollen erhalten und
ausgebaut werden. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener
und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer, kann dies
auch ohne Neuverschuldung finanziert werden.“
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