Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen
Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des
VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien
sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die erste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm ist ein
Fortschritt und kann der Beginn für eine Verhandlungslösung zum
Nuklearkonflikt mit dem Iran sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
betrachtet es als positives Signal, dass die Gespräche überhaupt
stattgefunden haben und dass eine Fortsetzung für den 7. und 8.
November vereinbart wurde. Dies könnte für die Ernsthaftigkeit des
Irans sprechen, den Nuklearkonflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.
Dennoch ist weiter Skepsis angebracht, denn es fehlen die
Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich
friedlichen Zwecken dient und nicht im Schatten der Verhandlungen
weiter an einer nuklearen Bewaffnung gearbeitet wird. Hier muss sich
der Iran deutlich bewegen. Um diese Befürchtungen kurzfristig zu
zerstreuen, wäre der Zugang von Inspekteuren der Internationalen
Atomenergiebehörde IAEA zu sämtlichen iranischen Atomanlagen
notwendig. Zusätzlich müsste der Iran einer vorrübergehenden
Aussetzung der Urananreicherung und unangekündigten Besuchen von
UN-Inspekteuren zustimmen. Diese Maßnahmen hatte der Iran unter der
Verhandlungsführung des jetzigen Präsidenten Rohani bereits bei den
Gesprächen im Jahr 2003 gestattet. Sie würden deshalb keine
unüberwindliche Hürde für die Lösung des Atomstreits bedeuten,
sondern lediglich auf einen früheren Verhandlungsstand zurückgreifen.
Die Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten hat den deutlichen Wunsch
des iranischen Volkes nach wirtschaftlichen und politischen Reformen
offenbart. Die neue iranische Führung sollte diesen Wunsch ernst
nehmen, im Atomstreit Kompromissbereitschaft zeigen und
substanziellen Fortschritten zustimmen. Eine Lösung des Atomstreits
wäre die Basis für die Aufhebung von Sanktionen und könnte den Iran
politisch wie wirtschaftlich in die Weltgemeinschaft zurückführen.
Dafür ist aber ein weiteres Entgegenkommen des Iran in den nächsten
Wochen notwendig.“
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