Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher keine
Lösung im Streit um die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Serbien
und dem Norden des Kosovo erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Der Kosovo liegt in unserer Nachbarschaft. Deshalb haben wir ein
besonderes Interesse an einer positiven Entwicklung dieses jüngsten
europäischen Staates, der erst 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat.
Deutschland nimmt seine Verantwortung im Kosovo wahr. Wir sind
einer der größten Truppensteller der KFOR-Mission. Wegen des
aktuellen Grenzstreites zwischen Serbien und dem Kosovo wird die
Bundeswehr weitere 500 Soldaten zur Unterstützung der internationalen
Schutztruppe KFOR auf den Balkan entsenden.
Eine Lösung des Grenzstreits muss jedoch politisch herbeigeführt
werden. Deshalb kommt es darauf an, dass die serbischen und
kosovarischen Unterhändler jetzt an den Verhandlungstisch
zurückkehren. Zur Lösung des Streits liegt ein tragfähiger Kompromiss
vor. Der deutsche Generalmajor und KFOR-Kommandant Erhard Bühler
hatte dazu vorgeschlagen, dass internationale Soldaten vorübergehend
die Nordgrenze des Kosovo zu Serbien kontrollieren, um Zeit für
Verhandlungen zu schaffen.
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Aufspaltung des Kosovo in
einen serbischen und einen albanischen Teil kann hingegeben keine
Option für Verhandlungen sein.“
Hintergrund:
Im Norden des Kosovo stellen die Serben die Mehrheit der
Bevölkerung. Die serbische Bevölkerungsgruppe lehnt dabei in ihrer
Mehrzahl die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. Um der
serbischen Bevölkerung entgegenzukommen, wurden an den
Kontrollstationen der Nordgrenze kosovarische Serben eingesetzt. Über
deren Tätigkeit kam es häufig zu Konflikten mit der Regierung in der
Hauptstadt Pristina.
Ende Juli 2011 eskalierte der Konflikt, als die kosovarische
Regierung eigene Zollbeamte an der Nordgrenze zu Serbien postieren
wollte, um Importverbote für Waren aus Serbien durchzusetzen. Die
serbische Bevölkerung errichtete daraufhin Straßenblockaden, an denen
ein kosovarischer Polizist starb.
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