Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden
Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft
und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine
fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der
Abgeordneten nicht davon abbringen lassen, die Entwicklung von
Atomwaffen weiterzutreiben und Israel und die internationale
Gemeinschaft zu bedrohen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei
(EVP) und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige
Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, haben zu
Recht ihre Vorbehalte dagegen deutlich gemacht. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Präsident des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, seinen Einfluss gegen die
geplante Iran-Reise geltend macht.
Das iranische Regime unterstützt den syrischen Diktator Assad im
Krieg gegen sein eigenes Volk. Es fördert terroristische
Organisationen wie die Hisbollah und verhöhnt die Vereinten Nationen
(VN) und das Völkerrecht. Die Bürger des Irans leiden seit
Jahrzehnten unter einem tyrannischen Herrschaftssystem, in dem
Folter, Hinrichtungen und Unterdrückung zum Alltag gehören. Die
Iraner sind jeder Aussicht auf die Achtung ihrer Grundrechte und auf
ein Leben in Würde und Freiheit beraubt.
Atomwaffen in den Händen des iranischen Regimes sind eine
ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden. Die
Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios steigt mit jedem Monat. Daher hat
die EU erst vergangene Woche die Sanktionen gegen den Iran
verschärft. Die internationale Gemeinschaft wird den Druck auf den
Iran weiter erhöhen. Die Besuchsreise der Europaparlamentarier würde
diese Strategie auf unverantwortliche Art und Weise beschädigen.“
Hintergrund:
Die einwöchige Reise in den Iran wird durch die finnische
Abgeordnete Tarja Cronberg organisiert, die der Fraktion der Grünen /
Freie Europäische Allianz angehört. Der Beginn ist für den 27.
Oktober vorgesehen. Die Delegation möchte mit iranischen Abgeordneten
ins Gespräch kommen.
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