Zum gestrigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion „Bundeswehr zukunftsfaehig machen – freiwillige soziale Dienste staerken“ erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zustaendige Berichterstatter Soenke Rix:
Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen wir als Chance zur Staerkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste.
Das gewaehrleistet eine sinnvolle und zukunftstaugliche Loesung, die an die Stelle des entfallenden Zivildienstes treten kann.
Denn Freiwilligendienste sind erprobt, aeusserst beliebt bei jungen Menschen und werden erfolgreich von der Zivilgesellschaft, Bund und Laendern angeboten. Deshalb wollen wir, dass alle durch den Wegfall des Zivildienstes als Ersatzdienst frei werdenden Mittel konsequent in einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste investiert werden.
Einen staatlich organisierten „freiwilligen Zivildienst“ à la Ministerin Schroeder lehnen wir ab. Dieser Vorschlag ist mutlos und altem Denken verhaftet. Denn er stellt den Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenueber gesellschaftlichem Engagement in Frage. Schliesslich fuehrt er zu teuren und ueberfluessigen Doppelstrukturen und kann den Freiwilligendiensten sogar das Wasser abgraben.
Die Behauptung von Schroeder, der Bund stosse bei einer staerkeren finanziellen Foerderung der Freiwilligendienste an „verfassungsrechtliche Grenzen“, ueberzeugt nicht. Denn dem Bund steht es selbstverstaendlich frei, mehr Plaetze zu schaffen und staerker zu foerdern. Das ist rechtlich moeglich und wurde vom Bund bereits mehrfach praktiziert.
Es draengt sich der Verdacht auf, dass es der Ministerin weniger um die Interessen der jungen Menschen, als mehr um die Sicherung eigener Kompetenzen und Einflussbereiche geht.
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