Allgemein Bilder

Mit heißer Nadel

16. März 2025
girlseite


 
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung.

Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen Verhandlungsführung von Merz in Nachtsitzungen mit heißer Nadel gestrickt – um es vorsichtig auszudrücken. (…)

Doch ein späteres Nachjustieren, sollten sich Probleme mit der Neuregelung oder gar handwerkliche Fehler zeigen, ist eben nicht mehr möglich. Schließlich hat Schwarz-Rot im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Das verhindert im Übrigen auch, dass die Länder noch Änderungswünsche über ein Vermittlungsverfahren einbringen können.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Badische Neueste Nachrichten: Mit heißer NadelMillionen Zuschauer bejubelten Schlag Mitternacht den traditionellen Fall der Lichterkugel auf dem Time Square in New York. Statt darüber sentimental feuchte Augen zu bekommen, gab Washington der Nation zur selben Zeit Anlass, offen in Tränen auszubrechen. Kongress und Weißes Haus ließen die USA über die Fiskalklippe stürzen, bevor der Senat einen Rettungsfallschirm packte. Ob dieser Onkel Sam noch hilft, hängt davon ab, ob das Repräsentantenhaus d...
  2. Rheinische Post: Kommentar / Mit heißer Nadel = Von Gregor MayntzAuf den letzten Metern beweist die große Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können - das ist als Absicht in Ordnung, in der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht. Wenn Kriminelle ihre Taten nicht mehr per Telefon oder SMS vorbereiten, sondern in Messenger-Dienste ausweichen, dann muss die Pol...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rentenreform Mit heißer Nadel Alexandra Jacobson, BerlinAuch nach Verabschiedung des Rentenpakets bleibt das Mammut-Gesetzeswerk von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Gespräch. Es zeigt sich, dass das mit Abstand teuerste Projekt dieser Wahlperiode mit arg heißer Nadel gestrickt wurde. In einigen Details existieren jedenfalls handwerkliche Ungereimtheiten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält die Ausnahmen bei der Rente mit 63 jetzt sogar für verfassungswidrig. Es geht dabei um die "rolliere...
  4. Die Union hat gelogenDiesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler h...
  5. Fehlende AntwortenEs ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das nutzte bisher meist d...