Allgemein

Mittelbayerische Zeitung: Das ist unseriöse Energiepolitik

7. März 2013
Redaktion

Von Stefan Stark

Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr
Altmaier! Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht
sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die
Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert,
ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren. Und dann, nach nicht
einmal zwei Jahren, heißt es: Ätsch, das wird alles zu teuer – wir
drehen den Förderhahn wieder zu. Möglicherweise mit verheerenden
Folgen für die deutsche Windkraft-Industrie, die sich zum
Weltmarktführer gemausert hat und an der Zehntausende Arbeitsplätze
hängen. Altmaiers Motive für eine Strompreisbremse liegen auf der
Hand: Im Jahr der Bundestagswahl fürchtet die schwarz-gelbe
Koalition, dass sie im September die Quittung für steigende
Stromrechnungen der Verbraucher bekommt. Dass nun aber diejenigen die
Gelackmeierten sein sollen, die das Rückgrat der Energiewende bilden
– ist gleich mehrfach schädlich. Die Pläne der Regierung verunsichern
Investoren, gefährden Jobs und letztlich auch die führende Stellung
Deutschlands in Zukunftstechnologien. Natürlich dürfen die
Strompreise nicht ins Unermessliche steigen. Das würde auch die
bisher hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Atomausstieg gefährden.
Altmaier sollte sich deshalb ein neues Fördermodell überlegen, das
die bisherige EEG-Umlage ablöst – etwa eine Atomstrom- und
Braunkohlesteuer, mit der die grüne Energie gefördert wird. Denn
Altmaiers Strompreisbremse bremst vor allem die Energiewende aus.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mittelbayerische Zeitung: Kommentar „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu EHECSpanien wettert wegen des Imageschadens und fordert Entschädigungen. Deutsche Bauern fürchten um ihre Existenz. Verbraucher meiden verunsichert Gemüse. Und die Experten überschlagen sich mit Bekenntnissen, was sie alles nicht wissen - und was man alles nicht ausschließen kann. Die EHEC-Seuche hat Deutschland erschüttert. Doch das Krisenmanagement vermag nicht zu beruhigen. Zwar ist es richtig, die Risiken deutlich herauszustellen. Aber die Menschen brauchen e...
  2. Mittelbayerische Zeitung: Ins Stocken gekommenVon Reinhard Zweigler Gut gebrüllt, Löwe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit seinem Granteln in Richtung Berlin das richtige Vorspiel für den Energiegipfel im Kanzleramt geliefert. Das große Zukunftsprojekt der Energiewende droht, knapp ein Jahr nach seinem Start, in den Mühen der Ebene ins Stocken zu kommen. Der mehrheitlich gewollte Ausstieg aus der Kernkraft und die Nutzung von erneuerbaren Energien werden gerade in bürokratischen M&...
  3. Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Plänen von Umweltminister Altmaier, die Strompreise zu zügelnAltmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen hat. Jedes Ministerium kämpft für sich. Altmaier hat es noch nicht einmal nötig gehalten, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzubinden. Damit kommt bereits in einem frühen Stadium Sand ins Getriebe. Mit dieser Kirchturmpolitik kommt Deutschland bei der Energiewende nicht weiter. Altmaiers Aktionsplan verhindert bestenfalls auf kurze Sich...
  4. Mittelbayerische Zeitung: Kommentar „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu Bin Laden/PakistanStellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft baut jemand ein Haus im Wert von einer Million Dollar. Wie lange denken Sie, dass der Bauherr geheim bleibt? Und dann stellen Sie sich vor, das Ganze geschieht nicht irgendwo in der Prärie, sondern in einer respektablen Gegend, in der sich Militärs im Ruhestand niederlassen und wo eine Garnison stationiert ist. Und niemand soll bemerkt haben, dass hier Osama bin Laden gelebt hat? Pakistan ist in Erklärungsnot. War es bislang ein V...
  5. Mittelbayerische Zeitung: Ein Minister unter StromVon Stefan Stark Ab sofort steht jeder Schritt des frischgebackenen Umweltministers unter besonderer Beobachtung. Auf keinem anderen Mitglied in Angela Merkels Kabinett lastet derzeit eine so hohe Erwartung wie auf Peter Altmaier, dem Mann, der die Energiewende managen soll. Der stockende Ausbau der Stromnetze, der Streit um die Solarförderung, die Suche nach einem Atom-Endlager, die Drohung der Energiekonzerne, fossile Kraftwerke abzuschalten - das alles ist nur ein Auszug der vie...