Allgemein

Mittelbayerische Zeitung: Eine Frage bleibt

11. März 2014
Redaktion

Von Pascal Durain

Es war ein gewagter Schritt der Verantwortlichen – und ein umso
wichtigerer für die Asylsozialpolitik im Freistaat. Sechs Tage vor
der Kommunalwahl beweist die Staatsregierung mit der Ankündigung,
eine dritten Erstaufnahmeeinrichtung samt Außenstelle des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge in Deggendorf zu schaffen, Mut. Jetzt
müssen noch die übrigen Regierungsbezirke, und damit auch die
Oberpfalz, mitziehen. Aber der erste Schritt ist getan. Doch bei
allem Lob dafür, darf man nicht übersehen, dass dieser Schritt mehr
als überfällig war. Die Zustände in den Einrichtungen in Zirndorf bei
Nürnberg und in München, in die sich immer mehr Menschen quetschen
müssen, sind unhaltbar und menschenunwürdig. Und dass nicht weniger
Hungernde, Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge nach Deutschland strömen
werden, ist keine Weisheit aus der Pressekonferenz in Deggendorf. Zu
lange schotteten sich vor allem die Rathäuser dagegen ab. Eine Frage
thront daher noch über der Asylpolitik: Stellt sich der Freistaat
seiner humanitären Verantwortung tatsächlich und bietet Flüchtlingen
eine Chance auf ein besseres Leben – oder errichtet man in Bayern nur
weitere eingezäunte Durchschleuselager, um Menschen so schnell wie
möglich wieder außer Landes zu schaffen. Daran muss sich Deggendorf
messen lassen.

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Mittelbayerische Zeitung
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