TINA – there is no alternative: So lautete ein
Slogan der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
„Es gibt keine Alternative“ oder „alternativlos“, quasi die deutsche
Version dieses „Tina-Prinzips“, hat auch in die deutsche Politik
Einzug gehalten. Die Milliardenhilfen für Griechenland waren ebenso
alternativlos für die Bundesregierung wie es die Rettung
„systemrelevanter“ Banken in der Finanzkrise war. Zurecht wurde
„alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 gekürt. Denn es schließt
von vornherein aus, dass es eine Diskussion über ein Thema geben
kann, eben weil es kein Gegenargument oder eben eine Alternative
gibt. Es verwundert daher kaum, dass die von der Bundesregierung
eingesetzte Ethikkommission zur Atomkraft zu dem Ergebnis kommt, dass
ein Festhalten an der Kernenergie nicht zu verantworten ist –
schließlich ist die Kommission ja einberufen worden, um der
180-Grad-Kehrtwende von Schwarz-Gelb eine ethische Dimension und
damit eine Legitimation zu geben für etwas, das schon von vornherein
feststand. Der Zeitplan ist das wirklich überraschende. Zehn Jahre
halten die Experten für vertretbar. Merkel und Co. sind damit unter
Druck. Aber nicht nur sie: Die Kommission hat der Angst der Bürger
vor der Atomkraft eine Art amtliches Dokument ausgestellt. Damit ist
ein Handlungsauftrag verbunden, der nicht an den Grenzen dieser
Legislaturperiode halt machen kann, will sich die Politik nicht
vollends dem Vorwurf der Beliebigkeit aussetzen.
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