Von Pascal Durain
Nun hat also auch Ministerpräsident Seehofer in den Zankapfel
„Verkaufsverbot an Tankstellen“ gebissen – und seine Sozialministerin
aufgefordert, eine rechtstreue und „vernünftige“ Lösung zu finden.
Wie das aussehen soll, verriet er nicht. Dafür setzte Seehofer ein
überfälliges Zeichen. Vernünftig ist die bestehende Regelung nicht;
sie bestraft vielmehr Bürger und die Tankstellenbetreiber, für die
der Verkauf von ess- oder trinkbarem „Reisebedarf“ zu einem zweiten
Standbein geworden ist. Insbesondere auf dem flachen Land ist die
Tankstelle zu einem wichtigen Nahversorger geworden – auch weil sich
immer mehr Lebensmittelmärkte von dort zurückziehen. Zu behaupten,
dass das Verkaufsverbot Jugendliche vom Rauschtrinken abhält, ist
fadenscheinig. Wer nachts auf Schnaps oder Bier nicht verzichten
will, legt sich einfach einen größeren Vorrat an. Die Verantwortung
auf die Tankstellenmitarbeiter abzuschieben, deren Job durch den
Nicht-Verkauf auf dem Spiel stehen kann, kann nicht funktionieren.
Eine neue Regelung muss her – auch wenn die CSU dann um eine Reform
des Ladenschlussgesetzes nicht herumkommen wird.
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