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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EEG-Reform: Torschlusspanik von Reinhard Zweigler

27. Juni 2014
Redaktion

Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate
vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den
Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine Art
Torschlusspanik befallen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa
liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige
Auseinandersetzung mit Duz-Freund Sigmar Gabriel wegen dessen
EEG-Novelle, die der Bundestag gerade abgesegnet hat. Dass die beiden
Sozialisten zueinander finden könnten, ist ziemlich unwahrscheinlich.
Und das verheißt nichts Gutes. Die Attacken der EU-Kommission gegen
die deutsche Energiereform sind kontraproduktiv. Sie könnten die
Energiewende gegen die Wand fahren. Im Kern des Problems geht es um
die Frage, ob EU-Staaten jeweils nationale Regelungen zur
Ökostromförderung beschließen und durchsetzen dürfen oder nicht.
Berlin pocht auf die relative Eigenständigkeit bei diesem wichtigen
Vorhaben. Laut Almunia solle Ökostrom aus dem Ausland von der Umlage
befreit werden. Was bedeuten würde, dass deutsche Verbraucher etwa
skandinavische Wasser- oder schottische Windkraftanlagen bezuschussen
müssten. Verquerer geht“s nimmer.

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