Allgemein

Mittelbayerische Zeitung: Zum Neonazi-Untersuchungsausschuss / Aufklären bis zum Ende

26. Januar 2012
Redaktion

von Reinhard Zweigler

Es war kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden, dass ein
Neonazi-Trio aus dem thüringischen Jena – nach ihrem Unterschlupf
jedoch „Zwickauer Zelle“ genannt – fast ein Jahrzehnt lang quer durch
Deutschland morden und rauben konnte. Es gab offenbar schlimme
Ermittlungspannen, Abstimmungsprobleme und Kompetenzgerangel zwischen
einzelnen Landes- und Bundesbehörden. All das verhinderte offenbar,
dass man dem Trio und ihren Helfern in der rechtsextremen Szene
früher auf die Schliche kommen konnte. Was sich seit Ende der
neunziger Jahre abspielte, warum Ermittler trotz handfester Hinweise
versagten und viele andere Fragen liegen ab jetzt auf dem Tisch des
Untersuchungsausschusses. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nach
anfänglicher Skepsis und wohl auch der Furcht vor parteipolitischer
Instrumentalisierung alle fünf Bundestagsfraktionen für das Gremium
entschieden haben. Dessen Arbeit kommt nun erst noch: Es muss
aufklären bis zum Ende, quer über Länder- und Bundeskompetenzen
hinweg. Das wird nicht einfach.

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