Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Linke kritisiert geplante Einschränkung des Mindestlohns

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die von der Großen Koalition vereinbarten Einschränkungen des
Mindestlohns für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert. „Das
degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve“, sagte sie der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
„Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme
verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Das ist nicht
grundgesetzfest.“ Kipping fügte hinzu: „Spätestens wenn Betroffene
klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die
Jugenddiskriminierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht
auf den Ordnungsgong aus Karlsruhe zu warten.“ In Karlsruhe sitzt das
Bundesverfassungsgericht.

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