Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschutz will Ex-Innenminister sowie Verfassungsschutz- und BKA-Präsident vorladen

28. Januar 2012
Redaktion

Der Obmann der Grünen im
Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang
Wieland, will den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, seinen
früheren Thüringer Amtskollegen Richard Dewes (beide SPD) sowie die
Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für
Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, in das Gremium
laden. „Wir werden erst mal die Akten studieren und uns dann
einigen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). Später wolle man der Frage nachgehen: „Was
wussten die politischen Entscheidungsträger und was haben sie
veranlasst? Und wenn sie nichts wussten: Warum wussten sie nichts und
warum ist nichts dergleichen geschehen?“ Wieland fuhr fort: „Ganz
sicher werden die Spitzen der Bundesbehörden gefragt werden. Das ist
mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit.“ Zudem würden aller
Voraussicht nach auch Schily und Dewes kommen müssen. Sie amtierten,
als der „Nationalsozialistische Untergrund“ um Beate Zschäpe, Uwe
Böhnhardt und Uwe Mundlos abtauchte und seine Serie von zehn Morden
begann. Allerdings stellte der Grünen-Politiker klar: „Das ist mal
ein untypischer Untersuchungsausschuss, in dem es nicht darum geht,
dass die Opposition einen Minister absägen will oder dass die
Regierungsfraktionen einen ehemaligen Minister beschädigen wollen.
Diese Spielchen kann man hier vergessen. Und niemand will sich das
Mütchen kühlen an jemandem, der vor 15 Jahren in Thüringen
Innenminister war. Der ist völlig egal.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Immunitätsausschuss hält sich im Streit um Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für nicht zuständigDer Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. "Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn der Immunitätsausschuss hat völlig andere Aufgaben, die im Grundges...
  2. Mitteldeutsche Zeitung: Umfrage-Hoch der Grünen
    Bullerjahn: SPD muss ihre Auffassungen scharfk    Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden Landtagswahl der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch mal scharfka...
  3. Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz und LinksparteiDie Tatsache, dass allein das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, ist ein Skandal. Denn darunter sind zahlreiche Pragmatiker der Partei - Menschen also, die nicht radikal sind, sondern an den Radikalinskis in den eigenen Reihen verzweifeln: Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Dietmar Bartsch, Jan Korte oder Petra Pau - um einige zu nennen. Zudem werfen die Relationen ein Schlaglicht auf die Geisteshaltung des Bundes...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: Baden-Württemberg
    Grünen-Chefin Roth: Landtagswahl in Stuttgart wird t    Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund." Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefo...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold will Guttenbergs Verhalten in der Kundus-Affäre erneut im Bundestag ansprechenDer verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, will das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) während der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu am Donnerstag im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O...