SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine
Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der
derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit
Thüringen und Sachsen ab. Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode
vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019
dürfe sich eine künftige Förderung nicht mehr an Himmelsrichtungen
orientieren, sondern an Bedürftigkeitskriterien.
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Hartmut Augustin
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