Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Fall Mollath Vorsitzender des Richterbundes fordert Konsequenzen

10. August 2013
Redaktion

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath
gefordert. „Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den
Prüfstand zu stellen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Die Diskussion über eine
Reform des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch müsse nach der
Bundestagswahl jenseits wahltaktischer Erwägungen mit der gebotenen
Sorgfalt geführt werden, mahnte Frank. „Die Bundesjustizministerin
hat mit ihren jüngsten Eckpunkten zum Unterbringungsrecht eine
taugliche Diskussionsgrundlage vorgelegt.“ Mollath hatte sieben Jahre
aus zweifelhaften Gründen in der Psychiatrie gesessen und war in
dieser Woche frei gekommen. In Paragraph 63 Strafgesetzbuch heißt es:
„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit
oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen, so ordnet das Gericht
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die
Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm
infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten
sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall MollathDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung...
  2. Mitteldeutsche Zeitung: zu Fall MollathDie Jahre sind für Mollath unwiederbringlich verloren. Keine Rehabilitierung - falls die Wiederaufnahme mit einem Freispruch enden sollte - und keine Entschädigung können sie ihm ersetzen. Sofern der Fall Mollath etwas Gutes haben sollte, könnte es nur die angekündigte Reform des Strafrechts sein, die das Risiko mindert, für eine Bagatelle in der Psychiatrie zu landen und auf unabsehbare Zeit dort zu verschwinden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Har...
  3. Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Fall MollathKabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die Mühlen der bayerischen Justiz wieder aus. Der tragische Fall Mollath wirft ein fahles Licht auf die dunkle Seite des deutschen Rechts - wie die forensis...
  4. Westdeutsche Zeitung: Der Fall Gustl Mollath bewegt mittlerweile nicht nur Bayern = von Martin VoglerGustl Mollath kann mittlerweile das Prädikat für sich verbuchen, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse zu sein. Was nur deshalb gut für ihn ist, weil die überwiegend erschrockene Öffentlichkeit jetzt - nachdem er bereits sieben Jahre weggesperrt ist - extrem sensibilisiert auf seinen komplizierten Fall schaut. Die Frage, ob er zurecht in der Psychiatrie sitzt, ist deshalb noch lange nicht beantwortet. Und auch der Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landt...
  5. Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Justiz/MollathIm Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen. Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische Justiz also, die Horst Seehofer jetzt aus wahltaktischen Gr&uum...