Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft
und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat angesichts der
unionsinternen Distanzierung von Vertriebenen-Präsidentin Erika
Steinbach vor dem Entstehen einer Partei rechts von CDU und CSU
gewarnt. „Frau Merkel muss die Stiftung (Flucht, Vertreibung,
Versöhnung) zur Chefsache machen“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn sie
weiter von der Opposition in dieser Weise zerschossen wird, dann hat
das massive politische Konsequenzen für Deutschland. Wir wollen keine
österreichischen Verhältnisse.“ Dort hatte die konservative ÖVP immer
mehr Stimmen an die rechtspopulistische FPÖ abgeben müssen. Posselt
fügte hinzu: „Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei
etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU.“ Der Verzicht
Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU
sei „ein erstes Zeichen der Desintegration“ in der Schwesterpartei.
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Hartmut Augustin
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